Politik Bülach - Bauen, Planen & Verkehr


2018-06-26

Motion "Richtplan Siedlung"

Wichtiges Instrument des Gemeinderates, um die Entwicklung der Stadt zu steuern.

2018-03-14

Parkplatz - Ersatzabgabe

Stadtrat kläglich bei Interpellation.

2017-06-14

Interpellation "Transparenz bei Verkehrsplanung" eingereicht

Stadtrat verweigert Parlament weiterhin das Mitspracherecht


2017-11-20

Sollen Stadrat und Kanton wirklich das Volk erziehen?

Mein Leserbrief zur Veranstaltung des Stadtrates zur Situation rund um den Verkehr in Bülach, an welcher ich teilgenommen habe und bei welcher ich Voten eingebracht habe.

Bülach durfte jüngst neuen Ausführungen lauschen, wie sich die Stadträte den Verkehr in Bülach vorstellen. Und auch der Vertreter des Kantons stimmte in die ideologisch gefärbten Töne des Stadtrates mit ein, gänzlich unbeeindruckt von den Fragen der gut 200 Anwesenden.

Zugegeben, anderenorts sind die Verkehrsprobleme grösser als in Bülach, aber relevant wäre, dass dies auch so bleibt. Doch der Stadtrat hat andere Pläne und gaukelt der Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitwirkung vor. Zugleich lässt er juristisch zementieren, dass er ganz alleine bestimmen darf. Und beim Kanton will man anscheinend die Bevölkerung umerziehen. Statt Lösungen gegen die immer weiter ansteigenden Wegzeiten zu erarbeiten, definiert man dort Stau ganz einfach als normal.

So tüfteln die Verantwortlichen munter ihre Verkehrsbehinderungen und Lenkungsmassnahmen, mit denen sie unsere Mobilität beschneiden können, und schaden damit aktiv unserer Gesellschaft und unserem Gewerbe.

Natürlich benutzt man innerhalb Bülachs trotz mehrfacher Weglänge die Autobahn, wenn dank verfehlter Planung die direkten Wege abgewürgt werden. Natürlich benutzt man in Bülach trotz unvollständig und gefährlich geplanten Wegen das Velo. Natürlich benutzt man in Bülach trotz nicht immer ansprechender Verhältnisse Busse und Bahn. Aber statt dieser Verkehrsformen wirklich attraktiver zu machen, wollen uns Stadtrat und Kanton mit immer neuen Einschränkungen zu deren Benutzung nötigen, und das ist einfach nur falsch.

Am Strassenverkehr gehören Emissionen minimiert, aber unsere Verkehrswege selber müssen endlich entkrampft werden.


Andres Bührer

BSB Gemeinderat Bülach.



2017-07-04

Ernüchternder Echoraum zum Überkommunalen Richtplan Raum Bülach

Auszug aus meinem Leserbrief "Ernüchternder Echoraum".

Veröffentlicht im Zürcher Unterländer, in der Unterland Zeitung und auf der Homepage der Beobachter-Stadt-Bülach BSB

Der erste "Echoraum" als öffentliche Veranstaltung zur kommunalen Richtplanung für den Raum Bülach lockte im April 2016 weit über 100 Interessierte an. Kein Wunder, es standen ja nicht weniger als die Grundlagen und Vorentscheidungen zur künftigen Entwicklung mehrerer Gemeinden zur Diskussion. Entsprechend viel wurde damals über Siedlungsentwicklung, Verkehr, Landschaft und Weiteres debattiert und als Vorschläge und Wünsche in die bereitstehenden Plakate und Karten eingetragen.

Nun fand am 22. Juni 2017 der zweite Echoraum statt, doch wer Resultate und Umgesetztes erwartete, ging wenig erfreut nach Hause. Keine Nennung der gesammelten Vorschläge aus dem ersten Echoraum, keine nachvollziehbaren Bewertungen der Wünsche und Anliegen, keine Darlegungen davon, was nun eingeflossen ist, oder warum nicht. Stattdessen gab es viele Worte darüber, wie toll man gearbeitet habe, sowie einige aufgehübschte, aber prinzipiell identische Plakate, um wiederum Eintragungen machen zu können.

Was soll das denn? Muss man nun alle Vorschläge nochmals eintragen, damit sie erneut wortlos ignoriert werden? Und tut man dies nicht, wird dies dann gar als Zustimmung zur nicht gemachten Überarbeitung ausgelegt?

"Nehmen Sie teil − gestalten Sie unsere Zukunft aktiv mit", lautete die Prämisse der Veranstaltung, doch leider muss man feststellen, dass die zuständigen Exekutiven zwar auch bei diesem Projekt zuhören, zum Schluss jedoch einmal mehr lieber gänzlich alleine bestimmen wollen.


Andres Bührer

Gemeinderat Bülach

Beobachter-Stadt-Bülach BSB




2016-11-15

Statement Mehrwertausgleich

(Früher bekannt als Mehrwertabschöpfung)

Gehalten von Andres Bührer an der Bülacher Gemeinderatssitzung 2016-11-14


Aktuell befindet sich im Kanton der sogenannte Mehrwertausgleich zur Vernehmlassung. Es handelt sich dabei um die früher auch als Mehrwertabschöpfung bezeichnete neue Abgabe, welche Grundeigentümer zu entrichten haben werden, wenn ihr Grundstück durch Zonenänderungen mehr Wert wird. Die Kantone sind durch das neue Raumplanungsgesetz zur Einführung dieser Abgabe verpflichtet, und die Vorgabe dabei ist, dass auf Neueinzonungen mindestens 20% des Mehrwertes zu entrichten sind. Der Zürcher Kantonsrat hat vorgesehen, diese 20% als Ansatz anzuwenden, und darüber hinaus auch bei Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von 5% erheben zu wollen. Nun hat im Rahmen der Vernehmlassung der auf dem Papier bürgerliche Stadtrat von Bülach den Antrag gestellt, er wolle aber bis zu 50% der Mehrwertes abschöpfen können.

Ich richte daher meine Frage kollektiv an die 5 Stadträte von FDP und SVP und würde gerne erfahren, was sie dazu bewogen hat, als bürgerliche Stadträte, die sich wie Ihre Parteien dem Tief halten von Steuern und Abgaben verpflichtet fühlen müssten, einen Antrag zu stellen, der von Haus- Grund- und Stockwerkeigentümern ein mehrfaches an Abgaben fordert, als dies der bürgerliche Kantonsrat vorgegeben hat.


Eine wirkliche Erklärung habe ich darauf nie erhalten, die Stadtrräte hüllen sich dazu in Schweigen.