Statement Mehrwertausgleich

(Früher bekannt als Mehrwertabschöpfung)

Gehalten von Andres Bührer an der Bülacher Gemeinderatssitzung 2016-11-14

Aktuell befindet sich im Kanton der sogenannte Mehrwertausgleich zur Vernehmlassung. Es handelt sich dabei um die früher auch als Mehrwertabschöpfung bezeichnete neue Abgabe, welche Grundeigentümer zu entrichten haben werden, wenn ihr Grundstück durch Zonenänderungen mehr Wert wird. Die Kantone sind durch das neue Raumplanungsgesetz zur Einführung dieser Abgabe verpflichtet, und die Vorgabe dabei ist, dass auf Neueinzonungen mindestens 20% des Mehrwertes zu entrichten sind. Der Zürcher Kantonsrat hat vorgesehen, diese 20% als Ansatz anzuwenden, und darüber hinaus auch bei Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von 5% erheben zu wollen. Nun hat im Rahmen der Vernehmlassung der auf dem Papier bürgerliche Stadtrat von Bülach den Antrag gestellt, er wolle aber bis zu 50% der Mehrwertes abschöpfen können.

Ich richte daher meine Frage kollektiv an die 5 Stadträte von FDP und SVP und würde gerne erfahren, was sie dazu bewogen hat, als bürgerliche Stadträte, die sich wie Ihre Parteien dem Tief halten von Steuern und Abgaben verpflichtet fühlen müssten, einen Antrag zu stellen, der von Haus- Grund- und Stockwerkeigentümern ein mehrfaches an Abgaben fordert, als dies der bürgerliche Kantonsrat vorgegeben hat.


Eine wirkliche Erklärung habe ich darauf nie erhalten, die Stadtrräte hüllen sich dazu in Schweigen.