Aktuell


2018-03-14 - Stadtrat strauchelt bei Interpellation "Verwendung der Parkplatz - Ersatzabgabe"

Die von mir am 22.11.2017 eingereichte Interpellation sollte Klärung bringen, warum sich die Pflichtabgabe auf jene Parkplatze, die durch Bauherrschften nicht  realisiert werden können, bei der Stadt Bülach ungenutzt anhäuft. Zu Tage brachte sie Verfehlungen des Stadtrates, wobei die Ansiedlung von Gewerbe verhindert wurde und Parklätze, die mit Geldern aus der Ersatzabgabe finanziert worden waren, möglicherweise widerrechtlich vergeben worden sind.

 

Meine Replik auf die Antwort der Stadtrates, gehalten an der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2018.

Der Stadtrat gesteht mit seiner Antwort auf meine Interpellation anscheinend ein, dass er in gewissem Sinne kantonales Recht verletzt hat. Dies im Bezug darauf, dass nach PBG, welches er selber zitiert, klar ist, dass die Finanzmittel der Ersatzabgabe jenen Grundstücken zugute kommen müssen, für welche sie eingezogen worden sind. Nur leider hat es der Stadtrat anscheinend versäumt, sich die entsprechenden Grundstücke auch zu merken. Zweckgebundenes Geld einziehen ja, aber gesetzeskonform verwenden, leider Fehlanzeige!

Weiter sind gemäss Aussage des Stadtrats letztmals 1996 jene 7 öffentliche Parkplätze an der Hintergasse aus Mitteln des Ersatzabgabefonds finanziert worden. Allerdings sind diese 7 Parkplätze längst nicht mehr alle ganz so öffentlich, wie der Stadtrat behauptet. Gerne darf der Stadtrat daher ergänzen, für was 3 von diesen 7 Parkplätzen fix vergeben sind, und ob diese Vergabe nach Sicht des Stadtrates nicht allenfalls der Zweckbindung der Ersatzabgabe widerspricht und damit gar eine widerrechtlich Verwendung vorliegt.

Eines bleibt nach der Antwort des Stadtrates aber vollkommen klar. Wenn der Stadtrat nicht endlich eine gesetzeskonforme und für die politische Mehrheit tragbare Lösung zur Verwendung dieses Geldes findet, so kann hier nur noch von offenkundiger Behinderung und Schädigung von Liegenschaftsbesitzern und Gewerbe durch amtierende Stadträte gesprochen werden.

Was der Stadtrat nicht kommentiert hat:

Gewerbetreibende, die sich in der Bülacher Altstadt ansiedeln wollten, wurden akitv davon abgehalten. Wie dies? Jedes noch so kleine Geschäft, dass durch eine Gebäudeumnutzung in die Altstadt einziehen will, muss schnell mehrere Hunderttausen Franken Parkplatzabgaben entrichten, ohne dass es dafür je Parklpätze gibt. Welches kleine Gewerbe kann sich solchen Unsinn leisten?


Die Antwort des Stadtrates, mit den versteckten Eingeständnissen.

Originaltext der Interpellation

Der Stadtrat wird eingeladen, anhand der folgenden Fragen Auskunft zu erteilen über die durch Bauherrschaften zu entrichtende Ersatzabgabe für Pflicht - Parkplätze, die bei Bauprojekten entgegen der geforderten Mindestanzahl nicht erstellt werden können (Nach PBG Art 242 - 247)

  • Seit welchem Jahr müssen in Bülach diese Abgaben geleistet werden?

  • Wie hoch ist der Finanzbestand der nicht verwendeten Ersatzabgaben aktuell und wie hoch ist der Finanzbestand an Mitteln im diesbezüglich nach PBG geforderten Fond der Stadt Bülach aktuell total?

  • Für welche Anzahl Parkplätze wurden die Ersatzabgaben seit deren Einführung eingezogen?

  • Existiert eine für den Gemeinderat einsehbare Planung, wo welche Anzahl Parkplätze aus diesem Fonds aktuell zu realisieren wären?

  • Welche Anzahl Parkplätze hat die Stadt Bülach seit Einführung der Ersatzabgaben explizit zu diesem Zweck neu erstellt, beziehungsweise sich finanziell an deren Erstellung beteiligt, und zu welchen Kosten total?

  • Seit welchem Jahr hat die Stadt Bülach keine diesbezüglichen Parkplätze mehr erstellt, oder sich an deren Erstellung beteiligt?

  • Welches sind die Anstrengungen der Stadt Bülach, um mit diesem Geld Parkplätze zu schaffen, explizit bisher, aktuell, und nach Planung künftig?

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2018-01-12  -  Der neue BSB Flyer ist da

Die Beobachter-Stadt-Bülach BSB wurden gegründet, um, neben Anderem, verfehlte Entwicklungen in der Bülacher Politik entgegenzuwirken. Die etablierten politischen Kreise titulieren dies gerne als "Negative Stimmungsmache", statt sich der Kritik zu stellen und mit den Vertretern der BSB an konstruktiven Lösungen für Bülach zu arbeiten. Der neue Flyer will dabei jedoch keine Lösungen aufzeigen, sondern den Bülacher Wahlberechtigten voranküdigen, wofür sich die BSB auch in der kommenden Legislatur einsetzen wird.

Den Flyer als PDF gibt es unter diesem Link:

   Flyer 2018-01_cut2jpg


2018-01-02 - Mein Leserbrief "Verantwortung für das Budget der Stadt"

Die Parlamentsfraktion der FDP Bülach bezeichnet das Budget der Stadt Bülach für 2018 offiziel als "nicht zu verantworten" (so pubiziert im ZU vom 2017-12-19), nachdem sie es ohne Gegenstimmen durchgewunken hat. Zudem unterstützten an der Budgetsitzung des Bülacher Gemeinderates weder SVP noch FDP eine Begrenzung des Personalwachstums und stimmten für eine Erhöhung um 700 Stellen-%, was einem Anstieg der Gesamtlohnsumme der Stadt Bülach von 2017 auf 2018 um über 5% entspricht.

In Bülach ist der Gemeinderat für die Bewilligung des jeweils vom Stadtrat ausgearbeiteten städtischen Jahresbudgets zuständig. Entsprechend fällt die Aufgabe, den für 2018 vom Stadtrat geplanten und absolut gigantischen Kostenanstieg einzudämmen, etwa beim städtischen Personal, den bürgerlichen Gemeinderäten zu.

Natürlich sehen dies die Grünen als Raubbau am Sozialsystem, und SP und EVP doppeln nach, man wolle auf Kosten des Personals sparen. Wohl gemerkt: Es geht hier nicht um reale Kostensenkungen, sondern bloss um die Begrenzung eines in jeder Hinsicht absolut exorbitanten Kostenanstieges. Aber soweit ist ja alles normal, schliesslich vertreten die Parteien ja verschiedene Bevölkerungsgruppen, und da fehlen auch jene nicht, die unser Steuergeld gerne grosszügig verteilen. Doch spannend ist, dass vom Gemeinderat letztlich nur minimale Kürzungen am Budget 2018 getätigt wurden, trotz bekundetem Sparwillen der bürgerlicher Mehrheit und trotz diverser Anträge.

Natürlich bin ich wie die SVP froh, dass wir eine Steuerfusserhöhung noch knapp abwenden konnten. Natürlich bin ich wie die FDP Fraktion der Meinung, dass ein Budget mit 1.5 Mio. Fr. Defizit nicht zu verantworten ist. Doch genau darum haben wir von der BSB das Budget ja auch abgelehnt, derweil es die Fraktionen der FDP und der SVP durchgewinkt haben. Damit sind die Gemeinderäte von FDP und SVP in unseren Augen für den neuerlichen, massiven und absolut unnötigen Kosten- und Schuldenanstieg der Stadt Bülach ebenso verantwortlich wie ihre Stadträte, die trotz bürgerlicher Ratsmehrheit ein miserables Budget vorgelegt haben.


Andres Bührer

Gemeinderat

Beobachter-Stadt-Bülach BSB


2017-11-20 - Sollen Stadrat und Kanton wirklich das Volk erziehen?

Mein Leserbrief zur Veranstaltung des Stadtrates zur Situation rund um den Verkehr in Bülach, an welcher ich teilgenommen habe und bei welcher ich Voten eingebracht habe.

Bülach durfte jüngst neuen Ausführungen lauschen, wie sich die Stadträte den Verkehr in Bülach vorstellen. Und auch der Vertreter des Kantons stimmte in die ideologisch gefärbten Töne des Stadtrates mit ein, gänzlich unbeeindruckt von den Fragen der gut 200 Anwesenden.

Zugegeben, anderenorts sind die Verkehrsprobleme grösser als in Bülach, aber relevant wäre, dass dies auch so bleibt. Doch der Stadtrat hat andere Pläne und gaukelt der Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitwirkung vor. Zugleich lässt er juristisch zementieren, dass er ganz alleine bestimmen darf. Und beim Kanton will man anscheinend die Bevölkerung umerziehen. Statt Lösungen gegen die immer weiter ansteigenden Wegzeiten zu erarbeiten, definiert man dort Stau ganz einfach als normal.

So tüfteln die Verantwortlichen munter ihre Verkehrsbehinderungen und Lenkungsmassnahmen, mit denen sie unsere Mobilität beschneiden können, und schaden damit aktiv unserer Gesellschaft und unserem Gewerbe.

Natürlich benutzt man innerhalb Bülachs trotz mehrfacher Weglänge die Autobahn, wenn dank verfehlter Planung die direkten Wege abgewürgt werden. Natürlich benutzt man in Bülach trotz unvollständig und gefährlich geplanten Wegen das Velo. Natürlich benutzt man in Bülach trotz nicht immer ansprechender Verhältnisse Busse und Bahn. Aber statt dieser Verkehrsformen wirklich attraktiver zu machen, wollen uns Stadtrat und Kanton mit immer neuen Einschränkungen zu deren Benutzung nötigen, und das ist einfach nur falsch.

Am Strassenverkehr gehören Emissionen minimiert, aber unsere Verkehrswege selber müssen endlich entkrampft werden.


Andres Bührer

BSB Gemeinderat Bülach.


2017-11-07 - Nachtragskredit zum FC - Garderobenbau

Die GR Sitzung am 06.11.2017 hatte auch andere Themen, aber die FC Bülach Garderobe bewegt einfach sehr.

Die BSB Vertreter haben an der Gemeinderatssitzung letzendlich doch für den reduzierten Nachtragskredit für ein neues FC Garderobengebäude gestimmt und damit zur hauchdünnen Mehrheit beigetragen. Es bleibt für uns dabei aber klar, dass der Spielort des FC Bülach lieber früher als später verlagert werden muss, und daher neue Garderoben jetzt nur bedingt sinnvoll sind. Ausschlaggebend war jedoch, dass es nicht sein darf, dass der FC Bülach noch länger anhand der Fehlleistungen gewisser Stadträte hingehalten wird.
Stannend ist nun, dass die selben Stadträte, die vor Jahren das grosse Bülacher Sportprojekt Hagenbuchen eigehändig ruiniert haben, nun selbiges mit neuem Namen wieder neu starten. Die BSB steht zwar voll hinter diesem Projekt, und dass es nun doch so schnell gehen könnte, wie die BSB immer darlegte, freut uns auch. Aber bezüglich der Chance, dass diesmal die tatsächlichen Bedürfnisse der Bülacher Bevölkerung im Zentrum stehen, wenn die selben Köpfe sich nun erneut darum bemühen, ist doch schon sehr fraglich.


2017-10-03 - Wirtschaftsstrategie des Bülacher Stadtrates

Am 10. Oktober 2017 durfte ich dem Zürcher Unterländer eine Stellungnahme dazu abgeben, wie ich und die BSB zur neu erarbeiteten Wirtschaftsstrategie des Bülacher Stadtrates stehen. Meine originalen Antworten auf die Fragen:


    Inwieweit haben Sie Kenntnis vom Inhalt der Strategie?

Die seitens des Stadtrates ausgearbeiteten Präsentationen liegen mir seit kurzem vor, eine tiefere Analyse der Ansätze können wir jedoch erst nach weiterführenden Gesprächen darlegen.


   Wie stellt sich Ihre Partei zum Kredit von 1,2 Millionen Franken?

Im Grundsatz begrüsst die BSB die neue Dynamik in diesem Thema, viel zu viel Zeit ist hier schlecht genutzt verstrichen. Wenig euphorisch sehen wir die angedachte Vorgehensweise, bei denen der amtierende Stadtrat einmal mehr auf externe Mandate setzt und damit der Stadt Bülach nur eines garantieren kann: Es kostet massiv.


   Wie ist Ihre Haltung Ihrer Partei zur Strategie?

Wir sehen natürlich die formulierten Ziele positiv, aber dies ist vermutlich wenig überraschend, denn wohl alle politischen Organisationen stehen der Aussicht auf Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze und steuernzahlender Firmen positiv gegenüber. Doch in Sachen Förderung des Wirtschaftsstandortes ist unterhalb einer gewissen Schwelle jede Gemeinde auf sich gestellt. Wenn also alle Gemeinden solche Mandate vergeben, so erhält keine Gemeinde neue steuerzahlende Firmen, einzig die Beraterindustrie verdient Geld, und saugt dieses erst noch aus den Steuererträgen der Gemeinden. Auf dieser Basis sind wir mehr als skeptisch. Zudem sind aus den bisher verfügbaren Angaben des Stadtrates keine wirklich relevanten Erfolgsmessungen ableitbar. Wenn wir also ein Steuerprozent zusätzlich für Wirtschaftsförderung ausgeben, was muss dann resultieren? Resultiert ein einzelnes Steuerprozent an Mehreinnahmen, so decken sich zwar die Kosten, aber wie wird nachgewiesen, dass dieses eine Steuerprozent nicht so oder so dazugekommen wäre? Also wie viele zusätzliche Steuerprozent will der Stadtrat anstreben, und ab welchem Wert will er seine Strategie später als Erfolg verbuchen?


Aus unserer Sicht hat der Stadtrat hier schöne Ziele verfasst, schöne Präsentationen erstellt, und Unmengen an Steuergeld verplant, ohne dass er damit wirklich griffige Massnahmen garantiert kann, die wenigstens Aussicht auf einen real positiven Effekt haben. Die BSB sind gespannt auf die weiteren Erläuterungen dazu und hoffen im Sinne der Steuerzahler, dass hier doch noch etwas mehr kommt als der blosse Antrag zur Bezahlung der Rechnung für externen Berater.


Beste Grüsse, Andres Bührer, BSB Gemeinderat Bülach


2017-09-25 - Denkmalschutz des Gussbaus

Auszug aus meinem Leserbrief "Stadträtlicher Backsteinsch(m)utz" als Antwort auf die Behauptungen der SP Bülach

Veröffentlicht im Zürcher Unterländer, in der Unterland Zeitung und auf der Homepage der Beobachter-Stadt-Bülach BSB

Die Fassade und der Turm des Gussbaus in Bülach Nord wurden vom Bülacher Stadtrat unter Schutz gestellt. Als Begründung dafür verweist Stadtrat Lienhart auf einen Antrag des kantonalen Denkmalpflegers, wonach diese Gebäudeteile Schutzobjekte nach PBG Artikel 203c sind und in die Neuüberbauung integriert werden sollen. Das Dokument liegt mir vor. Doch deutscht man die Gesetze aus, so heisst dies einzig, dass der Stadtrat verpflichtet war und ist, bei “überwiegendem öffentlichen Interesse“ für den Erhalt der Bauten und für deren “Schonung“ zu sorgen. Zudem lässt das Gesetz auch Ersatzneubauten zu, erzwingt diese jedoch nicht mal.

Ob einem gefällt, dass der Bau erhalten bleibt, ist nicht relevant, denn die Bauherrschaft hätte ihn so oder so stehen lassen können. Doch den Schutz dieses Baus gibt es einzig, weil die amtierenden Stadträte dies so wollten. Und dass sie dies nicht offen liessen, und auch keine Korrektur der Baulinie entsprechend örtlicher Standards suchte, ist bestimmt im überwiegenden Interesse von jemandem, aber nicht in jenem der Stadt Bülach und ihrer Bevölkerung.

Fake-News und ein Aufführen wie Donald Trump nennt die SP Bülach solche Klarstellungen (Anmerkung: Und lobt das Wiederantreten der bisherigen Gemeinderäte und des Stadtrates Lienhart in der eigenen Parteimeldung als Zeichen der Kintinuität). Nein, solche “Kontinuität“ braucht Bülach eher nicht. Aber eine Kontinuität wird es geben: Die BSB wird auch weiterhin Klartext sprechen und schreiben.


Andres Bührer

BSB Gemeinderat, Bülach


2017-07-04 - Ernüchternder Echoraum zum Überkommunalen Richtplan Raum Bülach

Auszug aus meinem Leserbrief "Ernüchternder Echoraum".

Veröffentlicht im Zürcher Unterländer, in der Unterland Zeitung und auf der Homepage der Beobachter-Stadt-Bülach BSB

Der erste "Echoraum" als öffentliche Veranstaltung zur kommunalen Richtplanung für den Raum Bülach lockte im April 2016 weit über 100 Interessierte an. Kein Wunder, es standen ja nicht weniger als die Grundlagen und Vorentscheidungen zur künftigen Entwicklung mehrerer Gemeinden zur Diskussion. Entsprechend viel wurde damals über Siedlungsentwicklung, Verkehr, Landschaft und Weiteres debattiert und als Vorschläge und Wünsche in die bereitstehenden Plakate und Karten eingetragen.

Nun fand am 22. Juni 2017 der zweite Echoraum statt, doch wer Resultate und Umgesetztes erwartete, ging wenig erfreut nach Hause. Keine Nennung der gesammelten Vorschläge aus dem ersten Echoraum, keine nachvollziehbaren Bewertungen der Wünsche und Anliegen, keine Darlegungen davon, was nun eingeflossen ist, oder warum nicht. Stattdessen gab es viele Worte darüber, wie toll man gearbeitet habe, sowie einige aufgehübschte, aber prinzipiell identische Plakate, um wiederum Eintragungen machen zu können.

Was soll das denn? Muss man nun alle Vorschläge nochmals eintragen, damit sie erneut wortlos ignoriert werden? Und tut man dies nicht, wird dies dann gar als Zustimmung zur nicht gemachten Überarbeitung ausgelegt?

"Nehmen Sie teil − gestalten Sie unsere Zukunft aktiv mit", lautete die Prämisse der Veranstaltung, doch leider muss man feststellen, dass die zuständigen Exekutiven zwar auch bei diesem Projekt zuhören, zum Schluss jedoch einmal mehr lieber gänzlich alleine bestimmen wollen.


Andres Bührer

Gemeinderat Bülach

Beobachter-Stadt-Bülach BSB


2017-06-19 - BSB Flyer in alle Haushaltungen in Bülach versandt

Den Flyer als PDF finden Sie unter folgendem Link

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2017-06-14 - Interpellation "Transparenz bei Verkehrsplanung" eingereicht

Der Büacher Gemeinderat hat an seiner Sitzung am 22.Mai 2017 mein Postulat "Verkehr Bülach" abgeschrieben und somit von der Pendenzeniste des Stadtrates genommen. An der gleichen Sitzung ergänzte der Gemeinderat jedoch den zugehörigen Grundsatzbeschluss von ...

   Die Stadt Bülach verfügt über ein Gesamtverkehrskonzept.

... auf ...

   Die Stadt Bülach verfügt über ein vom Gemeinderat abgesegnetes Gesamtverkehrskonzept.

Wenig überraschend passt dieser demokratische Entscheid der SP Bülach nicht und so zieht sie damit jetzt vor den Bezirksrat. Das neuste Kapitel um die Weigerung des Stadtrates, seine Verkehrsplanung den Entscheiden des Gemeinderates unterzuordnen, findet sich im Zürcher Unterländer vom 12.Juni 2017 und online.



Die Interpellation "Transparenz bei Verkehrsplanung* finden Sie als PDF unter folgendem Link.

2017-04-15 - Interpellation zu "Städtischen Publikationen" eingereicht

Die Stadt Bülach ist in der Pflicht, die Bevölkerung über amtliche Themen zu informieren. Hier besteht Verbesserungspotential. Hier der Interpellationstext:

Der Stadtrat wird eingeladen, über die Sachlage der städtischen und amtlichen Publikationen Auskunft zu erteilen, insbesondere über folgende Punkte:


  • Welche Publikationen lässt die Stadt für die Bevölkerung drucken und / oder abdrucken? (bsp. Amtliches, Abfallkalender, Infobroschüren, Kulturinformationen etc.)

  • Mit welcher Frequenz werden welche dieser Inhalte publiziert?

  • Welches sind im Einzelnen die Kosten jeder dieser Publikationen?

  • Welches sind die Organisationen, die diese Publikationen drucken?


  • Nimmt der Stadtrat Einfluss auf diese Organisationen, um allenfalls Publikationen anderer Auftraggeber und/oder Publikationen mit gewissen Inhalten zu verweigern?

  • Bestehen gekannte Beziehungen und/oder Verbindungen zwischen Stadträten und Personen der publizierenden Organisationen, die über das rein geschäftliche Verhältnis hinaus gehen, etwa Familiär, Freundschaft, Vereinszugehörigkeit und Anderem?

    • Wenn ja, welche?

  • Wie stellt der Stadtrat sicher, dass städtische Publikationen politisch neutral sind und nicht nur der Meinung eines und/oder Mehrheitsmeinung des Stadtrates entsprechen?


  • Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass für eine weiter schnell wachsende Stadt wie Bülach Bedarf für eine wöchentliche Publikation mit maximalem Erreichungsgrad (Zustellung / Zugang der Bevölkerung) besteht?

    • Wenn nein, welches ist die Sicht des Stadtrates bezüglich notwendiger Frequenz und notwendigem Erreichungsgrad?

  • Ist es der Wille des Stadtrates, dass nur jene 25% der städtischen Bevölkerung die amtlichen Publikationen nach Hause zugestellt bekommen, welche den Zürcher Unterländer abonniert haben?

    • Wenn Ja, mit welcher Überlegung und welcher Begründung?

    • Wenn Nein, gedenkt er diese Situation zu verbessern?

      • Wenn Ja, mit welchen Massnahmen?

      • Wenn Nein, mit welcher Begründung?

  • Sieht der Stadtrat Nutzen in einer Überprüfung und einer allfälligen Zusammenführung der verschiedenen städtischen Publikationen?

    • Wenn nein, mit welcher Begründung?

  • Hat sich der Stadtrat nach der Ablehnung des monatlich vorgesehenen Stadtblattes Gedanken gemacht, die Bevölkerung mit einem alternativen Konzept über die allgemeinen und die amtlichen Belange der Stadt zu informieren?

    • Wenn Nein, mit welcher Begründung?

    • Wenn Ja, mit welchen Erkenntnissen?

Anmerkung:

Der Stadtrat sieht entsprechend seiner Antwort zwar keinen Handlungsbedarf und seine Informationspficht als erfüllt. Auf meine Anmerkungen hin wurde er jedoch umgehend aktiv und hat auf der Homepage der Stadt Bülach seine Publikationen, die insbesondere die Baugesuche enthalten, auf die Frontseite verlinkt.

Danke dafür.